Aktuelle Strukturprobleme des europäischen und - download pdf or read online

By Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer (auth.)

ISBN-10: 3211888543

ISBN-13: 9783211888544

ISBN-10: 3211888551

ISBN-13: 9783211888551

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Maßgeblicher Versteinerungszeitpunkt Wiederin hat in einer grundlegenden Studie „Anmerkungen zur Versteinerungstheorie“ mit beachtlichen Argumenten die These vertreten, dass entgegen der hA15 nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens des hier interessierenden Kompetenztatbestands (der – wie bereits gezeigt – erstmals am 1. 16 Für ihn ist daher augenscheinlich der im Plenum der Nationalversammlung geäußerte Wille des Verfassungsgesetzgebers maßgeblich. 1933 wieder in Kraft gesetzt wurde (Art 1 V-ÜG, StGBl 1945/4) und es lediglich die Absicht des Verfassungsgesetzgebers war, den Inhalt des B-VG im ursprünglichen Umfang wiederherzustellen: „Der Gedanke scheint deshalb zutreffend, weil eben trotz der in der neuerlichen In-Geltung-Setzung zum Ausdruck kommenden formellen Diskontinuität im Rückgriff auf das Verfassungsrecht der Ersten Republik eine materielle Kontinuität verfassungsrechtlicher Begrifflichkeit intendiert war“ (Schäffer, Verfassungsinterpretation 104).

18 Jüngst Holoubek, 17. ÖJT I/1 11. 19 Aspetsberger, Bankenaufsicht 6; Rebhahn, Staatshaftung 363 ff; B. Raschauer, ÖJZ 2005, 4 ff. Anders OGH SZ 52/186; SZ 54/143; SZ 2003/28; Apathy in Aicher, Haftung 207 ff; Karner, ÖBA 2007, 794, wonach die Bankenaufsicht auch den Schutz des einzelnen Gläubigers bezwecke. Differenzierend Johler, § 69 BWG Rz 16 in Dellinger, BWG. 20 Laurer (§ 69 BWG Rz 4) spricht in diesem Zusammenhang von einer „Leerformel“. In der Tat bleibt bei isolierter Betrachtung des § 3 FMABG unklar, unter welchen Voraussetzungen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen und welche Maßnahmen im Einzelfall zu verfügen sind.

Einen objektiv und normativ verbindlich in Erscheinung getretenen Willen des republikanischen Verfassungsgesetzgebers in Bezug auf die bundesstaatliche Kompetenzverteilung gibt es also erst mit dem Datum des 1. Oktober 1925. Im Ergebnis ist Wiederins kritische Feststellung also umzukehren: Wäre der Verfassungsgesetzgeber der Auffassung gewesen, dass unterverfassungsgesetzliche Rechtsentwicklungen in der Zeit von 1920 bis 1925 – die in der Tat in Anwendung der aus der Zeit der Monarchie in Geltung belassenen Kompetenzverteilung (vgl § 16 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt, StGBl 1918/1) vorgenommen wurden – nicht der von ihm angestrebten Kompetenzverteilung entsprechen würden, so hätte er dies – wie beispielsweise beim Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ – im Text noch korrigiert.

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by David
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Author: admin